Bayern will schärfere Strafen für Gotteslästerung
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass Gotteslästerung künftig schärfer bestraft wird.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist laut „Spiegel“ der Münchener Landesregierung zur Abstimmung vorgelegt worden. Demnach solle nicht mehr erst eine Beschimpfung von Religion und Kirche strafbar sein, die den öffentlichen Frieden stören könnte. Vielmehr solle bereits die Herabwürdigung oder Verspottung unter Strafe gestellt werden.
Stoiber habe die Verschärfung nach der Ausstrahlung der Comic-Serie „Popetown“ gefordert, in der der Papst verspottet wurde. Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete den Vorstoß „als Angriff auf die Meinungsfreiheit“.
Er wolle dagegen in einem Land leben, indem auch über religiöse Überzeugungen gespottet werden dürfe, erklärte Beck. „Ich will weder die Mohammed-Karikaturen noch die TV-Serie Popetown verboten sehen“ erklärte Beck.
Unterdessen sprach sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dafür aus, Kruzifixe in allen Schulen anzubringen. „Als Partei, die das Christliche im Namen trägt, wollen wir, dass das Bekenntnis zum Christentum im öffentlichen Raum erhalten bleibt“. Dazu gehörten auch Schulen und Gerichte, sagte Pofalla der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Berlin (dpa) – CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla tritt dafür ein, in allen Schulen Kruzifixe anzubringen. „Als Partei, die das Christliche im Namen trägt, wollen wir, dass das Bekenntnis zum Christentum im öffentlichen Raum erhalten bleibt“, sagte Pofalla der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Pofalla betonte zugleich, dass auch die CDU eine steigende Zahl von Mitgliedern habe, die keiner der beiden großen Konfessionen in Deutschland angehören.
„Meine Partei ist offen für jeden, der die Würde und die Freiheit aller Menschen anerkennt. Das ist die verbindende Klammer“, so Pofalla.
NA DA BIN ICH JA MAL GESPANNT WIE DAS WEITERGEHT!
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Verzicht auf Mission wäre verhängnisvoll
H a n n o v e r (idea) – Das Recht auf Mission ist durch internationale Menschenrechtsabkommen geschützt und daher nicht verhandelbar. Diese Ansicht vertritt der Präsident des Kirchenamts der EKD, Hermann Barth (Hannover). In einem Kommentar für die Evangelische Nachrichtenagentur idea äußert er sich zu den Umständen der Freilassung von 21 südkoreanischen Christen aus der Hand der radikal-islamischen Taliban, die sie 40 Tage lang als Geiseln in Afghanistan gehalten hatten. Zwei weitere Christen wurden in Gefangenschaft erschossen. Berichten zufolge hat die südkoreanische Regierung den Geiselnehmern unter anderem zugesagt, die Tätigkeit christlicher Missionare in Afghanistan zu verhindern. Hier meldet Barth Bedenken an. Er weist darauf hin, dass die missionarische Tätigkeit als Teil der Religionsfreiheit unter dem Schutz internationalen Rechts stehe. Das ergebe sich zunächst aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, sodann in rechtsverbindlicher Form aus dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte von 1966. In Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung heiße es: „Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Das Recht umfasst die Freiheit, seine Religion … zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion … öffentlich oder privat … zu bekunden.“ Wer Christen wo auch immer – so Barth – empfehlen würde, möglichst unauffällig Gottesdienste abzuhalten und nicht durch missionarische Aktivitäten zu „provozieren“, würde nicht nur die missionarische Dimension des christlichen Glaubens, sondern auch einen wesentlichen Kern des Rechts auf Religionsfreiheit verfehlen. Es wäre verhängnisvoll, wenn die südkoreanische Regierung den Erpressern tatsächlich zugesichert habe, keine Christen mit missionarischen Absichten mehr nach Afghanistan reisen zu lassen. Auch gegenüber Ländern mit einer anderen Kultur und Tradition dürften die menschenrechtlichen Standards nicht ermäßigt werden. Eine andere Frage sei, ob das heutige Afghanistan, wo der Schutz vor rechtloser Gewalt nicht einmal mit Soldaten gewährleistet werden könne, der richtige und sinnvolle Ort für missionarische Aktivitäten sei. Barth: „Jeder, der sich auf diesen gefahrvollen Weg zu machen gedenkt, prüfe, ob er es vor der Vernunft verantworten kann und ob dies Gottes Auftrag für ihn ist. In jedem Fall steht fest: Es gibt ein Recht dazu, und dieses Recht ist nicht verhandelbar.“
12. September 2007 (www.ekd.de)
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Neue Schmuckbibel für den Bundestag
Leiter der kirchlichen Verbindungsbüros übergeben Exemplar an Bundestagspräsidenten
11. September 2007
Der Bundestag erhält eine neue Bibel: Am kommenden Donnerstag, 13. September, werden die Leiter der Verbindungsbüros der beiden großen Kirchen in Berlin eine Schmuckausgabe für den Altar im Andachtsraum des Bundestages an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Aus Anlass der Wiederaufnahme der morgendlichen Andachtsfeiern nach der parlamentarischen Sommerpause werden die beiden Geistlichen – der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der EU, Prälat Stephan Reimers, sowie der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Katholisches Büro Berlin, Prälat Karl Jüsten – anschließend die christliche Morgenfeier für den Tag gestalten.
Die 15-minütigen Morgenfeiern finden jeweils donnerstags und freitags in den Sitzungswochen des Bundestages vor den Plenarsitzungen statt. Sie werden von den beiden kirchlichen Verbindungsbüros in Zusammenarbeit mit Abgeordneten und Mitarbeitern des Plenardienstes des Deutschen Bundestages gestaltet. Die von den Kirchen gestiftete neue Schmuckbibel ist mit Bildern moderner Künstler illustriert.
Berlin, 11. September 2007
Pressestelle der EKD
„Na wer hätte gedacht das die sogar Andachten feiern.“
